Rund fünf Monate ist der Einsatzführungsstab nun unter Ihrer Leitung. In diesen Zeitraum fallen wichtige Aussagen der Bundeskanzlerin und des neuen Verteidigungsministers zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der Luftschlag auf die Tanklastzüge in Kunduz und die erneute Ingewahrsamnahme mutmaßlicher Piraten am Horn von Afrika, um nur die besonders herausragenden Ereignisse zu nennen.

































Andreas Krause (Quelle: Bundeswehr/Müller/Peter Müller)

Grundsatzfragen:
1. Welche Schwerpunkte sehen Sie für die Arbeit Ihres Stabes nach rund fünf Monaten und haben sich Ihre Ansichten inzwischen auf irgendeinem Gebiet gravierend geändert?
Der Schwerpunkt der Arbeit des Einsatzführungsstabes ist unverändert die Führung aller Einsätze durch die Einsatzteams und mit Unterstützung der übrigen Arbeitsbereiche. Nach wie vor steht hierbei vor allem ISAF und danach sicherlich Atalanta im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung – ohne die übrigen gering schätzen zu wollen.

Mit Blick auf ISAF sind insbesondere die strategischen Planungen zu der von der Frau Bundeskanzlerin geforderten „Übergabe in Verantwortung“ und der von ihr initiierten Afghanistan-Konferenz in London am 28. Januar 2010 hervorzuheben. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass die Zuarbeit für den Untersuchungsausschuss zum Luftangriff bei Kunduz in erheblichem Maße Kräfte bindet.

Insgesamt haben sich meine An- und Absichten inzwischen nicht grundsätzlich verändert.

2. Zu Ihrem Dienstantritt sagten Sie im Hinblick auf die Entwicklung des Einsatzführungsstabes, der eingeschlagene Kurs sei Ihrer Meinung nach richtig und überzeugend. Entspricht das noch Ihrer Einschätzung, oder haben Sie inzwischen Raum für Optimierungen feststellen können?
Das, was ich vor vier Monaten gesagt habe, gilt unverändert: Die Entscheidung, diesen Stab neu aufzustellen, war richtig und wir sind nach wie vor auf einem guten Grundkurs. Natürlich hat es auch schon die eine oder andere leichte Kursänderung gegeben, diese hatten aber alle interne Verbesserungen zum Ziel.

Dennoch ruhen wir uns aber nicht auf dem bisher Erreichten aus, sondern beobachten sorgfältig, ob und wo wir noch besser und effektiver werden können. Denn es gilt: Wer mit dem Erreichten zufrieden ist, bleibt stehen und entwickelt sich nicht weiter. Und das wäre nicht gut!

Detailfragen zum Einsatz in Afghanistan:
1. Wie bewerten Sie die Qualität des Einsatzes in Nordafghanistan?
Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass von Afghanistan keine Gefahr mehr für die internationale Sicherheit ausgeht und der Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe- und Rückzugsraum nutzen kann. Es bleibt daher zentrales Anliegen des deutschen Einsatzes in Afghanistan, selbsttragende Sicherheit und funktionstüchtige staatliche Strukturen zu schaffen, als Voraussetzung dafür, dass Afghanistan seine Sicherheitsprobleme meistert und sich auf diesem Fundament selbständig entwickeln kann. Dies ist letztlich Grundlage dafür, dass unsere Soldaten und zivilen Helfer Afghanistan verlassen können.

Deutschland bleibt sich seiner Verantwortung, zu Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung Afghanistans beizutragen, bewusst.

Die Bundesregierung ist entschlossen, in einem ressortübergreifenden Engagement ein stabiles Afghanistan mitzugestalten, das als Modell für erfolgreiches Vorgehen gegen Extremismus und Terrorismus in einer volatilen Weltregion dienen kann.

Die Bundeswehr leistet im Rahmen des vernetzten Ansatzes zur Unterstützung Afghanistans einen wichtigen Beitrag, in dem sie auf der einen Seite die afghanischen Sicherheitskräfte aktiv bei der Schaffung eines sicheren Umfelds unterstützt und andererseits zum Aufbau der afghanischen Armee beiträgt. Der militärische Einsatz schafft so die Voraussetzung für einen nachhaltigen Wiederaufbau und dauerhafte Stabilität, die insbesondere durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden soll. In der internationalen Gemeinschaft herrscht Einigkeit, dass nur dieser vernetzte Ansatz im Dialog mit den afghanischen Partnern zum Erfolg führt.

Den Rahmen für unser militärisches Engagement bilden unverändert die strategischen Planungen der NATO und der ISAF-Operationsplan. Unser Ziel im Sicherheitsbereich ist es, zunächst die Regionen mit angespannter Sicherheitslage zu stabilisieren. Parallel gilt es, die afghanische Armee und die Polizei in die Lage zu versetzen, selbständig Operationen durchzuführen, um so ein sicheres, die Entwicklung förderndes Umfeld zu schaffen, in dem die Menschen Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit gewinnen.

Auf der von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister Brown vorgeschlagenen internationalen Konferenz zu Afghanistan, die am 28. Januar 2010 in London stattfand, setzte sich die Bundesregierung für konkrete und bindende Zielvereinbarungen zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft ein. Von der neuen afghanischen Regierung erwartet die Bundesregierung ein deutlich stärkeres Engagement, insbesondere in den Bereichen Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität sowie beim Schutz der Menschenrechte. Der Leitgedanke ist hierbei die „Übergabe in Verantwortung“. Dabei steht außer Frage, dass für den Frieden und die Entwicklung in Afghanistan auch die regionale Zusammenarbeit und hier insbesondere ein konstruktives, von Vertrauen getragenes Verhältnis zwischen Afghanistan und Pakistan maßgeblich ist.

Deutschland wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz in enger Abstimmung der internationalen Gemeinschaft sein ziviles und militärisches Engagement einer erneuten Prüfung unterziehen. Ziel bleibt, die bisherigen Erfolge beim Wiederaufbau zu konsolidieren und auszubauen, damit das Engagement der Menschen in Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft in einen dauerhaften Frieden, in wirtschaftliche Stabilität und in ein verantwortungsbewusstes Staatswesen mündet, in dem der internationale Terrorismus keine Rückzugsmöglichkeiten mehr findet.

2. Ist die Bundeswehr für die neue Qualität des Einsatzes gerüstet, auch mental?
Die Bundeswehr befindet sich schon seit mehreren Jahren in Auslandseinsätzen unterschiedlicher Zielrichtung und Intensität. Die in dieser Zeit gesammelten Erfahrungen wurden und werden kontinuierlich ausgewertet und fließen in die militärische Ausbildung ein, die dadurch stetig verbessert werden konnte. Die Soldatinnen und Soldaten werden im Rahmen der einsatzvorbereitenden Ausbildung speziell für ihr jeweiliges Einsatzgebiet vorbereitet und ausgebildet.

Dies gilt insbesondere auch für die mentale Vorbereitung unserer Einsatzkräfte. Wir können unsere Soldatinnen und Soldaten nicht gezielt auf jede Einzelsituation vorbereiten, mit der sie im Einsatz gerade in Afghanistan konfrontiert werden könnten. Mit der umfassenden Einsatzvorbereitenden Ausbildung wird jedoch in jedem Fall eine solide Basis geschaffen, die elementare Voraussetzung dafür ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die Belastungen und Herausforderungen des Einsatzes in Afghanistan bestmöglich bestehen können.

Über das Mittel der Einsatzauswertung hat der Einsatzführungsstab die Möglichkeit, personelle, materielle und ausbildungsbezogene Defizite zu identifizieren und diese durch entsprechende Nachsteuerung zu minimieren.

Mit der Möglichkeit des sogenannten Einsatzbedingten Sofortbedarfs ist es gelungen, akuten Ausrüstungsbedarf kurzfristig zu decken. Darüber hinaus richten sich langfristige Beschaffungsmaßnahmen von Waffensystemen und Ausrüstungsteilen an den Notwendigkeiten der Auslandseinsätze aus. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden für die Einsätze so gut ausgerüstet, wie es möglich ist. Dabei genießt gerade der Schutz der Einsatzkräfte vor dem Hintergrund der erforderlichen Auftragserfüllung höchste Priorität.

3. Vor diesem Hintergrund: Sehen Sie die Bevölkerung bereit dafür?
Dies ist ein schwieriges Thema und ein langer Weg, dieses Ziel zu erreichen. Meine persönliche Meinung ist, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung aufgrund anderer, in ihrem Verständnis wichtigerer Interessenschwerpunkte (zum Beispiel Finanzkrise, Arbeitsmarkt und so weiter) noch nicht in der Lage oder bereit ist, sich ernsthaft und objektiv mit den Herausforderungen des Einsatzes vor allem in Afghanistan und der Bedeutung auch für Deutschland auseinander zu setzen.

Hier kommt es darauf an, auf allen Ebenen durch eine offene, konstruktive, aber auch deutliche Diskussion zu einem klaren Bild unserer Einsatzrealität in der Bevölkerung beizutragen.

Weitere Detailfragen:
1. Wie stehen Sie zu den geforderten Einrichtnug einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze?
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass durch lang andauernde Ermittlungen nicht nur bei den unmittelbar betroffenen Kameradinnen und Kameraden, sondern bei vielen unserer in den Auslandseinsatz entsandten Soldatinnen und Soldaten der Eindruck entsteht, es gäbe Zweifel an der rechtlichen Grundlage ihres Handelns. Dies ist eine schwere Belastung bei der Erfüllung ihres ohnehin schwierigen und gefährlichen Auftrags. Es darf aber genauso keine Zweifel daran geben, dass jegliches Handeln deutscher Soldatinnen und Soldaten rechtmäßig zu sein hat.

Ich begrüße daher die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Schaffung einer zentralen Verfolgungszuständigkeit für Straftaten vorgesehen ist, die Bundeswehrangehörigen in Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden. Das Ziel einer Zuständigkeitskonzentration kann am besten durch die gesetzliche Festlegung einer einheitlichen Gerichtszuständigkeit erreicht werden, aus der die staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit folgt.

Der Vorteil dieser Zentralisierung wäre, dass sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei dem Gericht Fachkenntnisse über die Besonderheiten des Einsatzes von Streitkräften im Ausland aufgebaut und konzentriert werden. Dies böte dann die Gewähr für eine zügige Durchführung rechtsstaatlich gebotener Verfahren. Die genaue Ausgestaltung der Vorschrift bleibt jedoch dem Gesetzgeber überlassen.

2. Nach Medienberichten strebt China eine Führungsrolle bei der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika an und ist damit aber nur ein Beispiel für das große internationale Interesse an dieser Problematik. Sehen Sie die deutsche Beteiligung als ausreichend an oder gibt es bespielsweise den Bedarf an zusätzlichen Soldaten, um dem Auftrag gerecht zu werden?
Viele Staaten arbeiten bei der Pirateriebekämpfung Hand in Hand, dennoch gibt es in Nuancen unterschiedliche Ansätze und Ziele. Daher haben sich verschiedene Operationen entwickelt, die koordiniert werden müssen. Neben den großen Akteuren EU, NATO und den maritimen Verbänden unter amerikanischer Führung sind auch nationale Einsatzverbände – unter anderem aus China und Russland – im Einsatz zur Eindämmung der Piraterie.

Ich begrüße, dass China sich zunehmend in die Koordination und Abstimmung der Bemühungen zur Eindämmung der Piraterie einbringt und aktiv an der Lösung dieser großen Herausforderung mitarbeitet. Nur wenn die unterschiedlichen Akteure miteinander reden und aufeinander abgestimmt handeln, kann es gelingen, in dem riesigen Seegebiet den Piraten das Handwerk zu legen. Allerdings können wir auf See nur die Symptome bekämpfen, die Ursachen für die Piraterie liegen an Land.

Deutschland war im vergangenen Jahr durchgehend mit mindestens einer Einheit bei Atalanta vertreten und damit einer der beständigsten Truppensteller vor Ort. Wenn auch die anderen Nationen an ihrem Engagement festhalten, so denke ich, dass wir mit unserem Beitrag weiterhin maßgeblich zur Auftragserfüllung der Operation beitragen können.

3. Ist die im Koalitionsvertrag geforderte Reduzierung beziehungsweise letztendlich der Abzug der deutschen Kräfte bei UNIFIL bereits ein Thema im Einsatzführungsstab?
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2009 entschieden, eine Verlängerung des Mandates nur bis zum 30. Juni 2010 festzuschreiben. Der Deutsche Bundestag hat diesem Antrag des Bundeskabinetts am 3. Dezember 2009 zugestimmt.

Die durch die Mission erzielte Wirkung in der Region, die Erfolge und die Bedeutung haben dafür gesorgt, dass Israel um eine Weiterführung von UNIFIL gebeten hat.

Eine schrittweise Reduzierung und möglicherweise Umwandlung in eine reine Ausbildungsmission betrachtet der Einsatzführungsstab bereits seit längerer Zeit und verfolgt dazu auch intensiv den durch die Vereinten Nationen angestrengten „Mission Review“, von dem wir erste Ergebnisse im Frühjahr 2010 erwarten.

4. Wie steht es um EUFOR und KFOR? Welche mittel- und langfristige Entwicklung sehen Sie bei den beiden Einsätzen auf dem Balkan?
Die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan sind für uns weiterhin von großem Interesse.

Insbesondere die Zukunft der Operation EUFOR Althea hängt von den politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina (BIH) ab. Die rein militärischen Aufgaben der Operation sind grundsätzlich erfüllt. Die Einschätzung der Gesamtsituation in BIH lässt darauf hoffen, dass die Notwendigkeit eines größeren militärischen Eingreifens nicht mehr zu erwarten ist. Die in den letzten (beiden) Jahren vollzogenen Truppenreduzierungen spiegeln diese Entwicklung wider.

Dennoch bleibt auch die Unterstützung des Office of the High Representative (OHR) Aufgabe für EUFOR, so dass erst nach einer Entscheidung zur Schließung des Büros mit einer Beendigung der exekutiven Operation zu rechnen ist. Derzeit müssen wir aufgrund der politischen Entwicklungen in BIH davon ausgehen, dass dies noch weit in das Jahr 2010 hinein der Fall sein wird. Somit werden wir unser bisheriges Engagement bis auf weiteres mit rund 100 Soldaten fortsetzen, um uns dann zu gegebener Zeit, die entsprechenden politischen Entscheidungen vorausgesetzt, an einer möglichen nicht-exekutiven Folgemission, die dann im Schwerpunkt einen Ausbildungscharakter haben wird, zu beteiligen.

Mit Blick auf KFOR bin ich sehr optimistisch, dass bereits in naher Zukunft das militärische Engagement der NATO mit derzeit noch rund 11.400 Soldaten insgesamt auf ein Mindestmaß reduziert werden kann. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom Februar 2008 war – entgegen aller Befürchtungen – ein massives militärisches Eingreifen zur Aufrechterhaltung des sicheren und stabilen Umfelds nur in wenigen Ausnahmefällen notwendig.

Eine Entlastung der KFOR wurde insbesondere dadurch möglich, dass sowohl der Aufbau der größten EU-geführten Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX Kosovo) als auch der lokalen Sicherheitsstrukturen in Kosovo selbst (Kosovo Police, Kosovo Security Forces) nahezu planmäßig vorangeschritten ist. Somit ist es folgerichtig, dass die Planungen der NATO für den Übergang in das Einsatzprofil „Deterrent Presence“ abgeschlossen wurden und eine ereignisorientierte Reduzierung der KFOR – über drei Zwischenschritte hinweg – auf unter 2.500 permanent im Kosovo stationierte Soldaten in naher Zukunft erfolgen kann.

Auch unser deutsches Einsatzkontingent erfährt in diesem Zusammenhang eine angemessene Reduzierung. Mit Erreichen des sogenannten Gate 1 im „Deterrent Presence“-Prozess haben wir den deutschen Beitrag von über 2.500 auf weniger als 1.500 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Trotzdem werden wir auch über diese Phase hinweg unserer Verantwortung im Bündnis gerecht werden und auch zukünftig als stärkster Truppensteller einen wichtigen Beitrag für die KFOR leisten.